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   LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08   

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https://dejure.org/2008,9141
LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08 (https://dejure.org/2008,9141)
LAG Köln, Entscheidung vom 17.07.2008 - 10 Sa 576/08 (https://dejure.org/2008,9141)
LAG Köln, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 10 Sa 576/08 (https://dejure.org/2008,9141)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht tarifgebundene Betriebserwerberin aufgrund vorbehaltloser Bezugnahmeklausel; Aufrechterhaltung normimmantenter Dynamik bei statischer Fortgeltung aufgrund Bezugnahmeklausel

  • Judicialis

    TV ERA-APF § 4 c); ; TV ERA-APF § 4 d); ; TV ERA-APF § 4 e); ; ERA-ETV § 2 Ziff. 1; ; ERA-ETV § 2 Ziff. 2 Abs. 1; ; ERA-ETV § 3; ; ERA-ETV § 3 Ziff. 1 Satz 1; ; ERA-ETV § 4; ; ERA-... ETV § 5; ; ERA § 5 Abs. 8; ; ERA § 8 Abs. 3; ; BGB § 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; UmwG § 324; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; GTV § 5; ; GTV § 6 Ziff. 4

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht tarifgebundene Betriebserwerberin aufgrund vorbehaltloser Bezugnahmeklausel; Aufrechterhaltung normimmantenter Dynamik bei statischer Fortgeltung aufgrund Bezugnahmeklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
    Selbst wenn ein solches Motiv anzunehmen wäre, kann es nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (dazu im einzelnen Annuß, ZfA 2005, 405, 421,424ff) für die Auslegung einer nach dem Wortlaut eindeutigen Klausel nicht maßgebend sein, wenn der den Arbeitsvertrag vorformulierende Vertragspartner seine Tarifgebundenheit - wie hier - nicht in einer für den Arbeitnehmer deutlich erkennbaren Weise zur Voraussetzung oder zum Inhaltselement seiner Willenserklärung gemacht hat (BAG, Urteil vom 18.4.2007 - 4 AZR 652/05).
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    Auszug aus LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
    Die Wirkung einer Bezugnahmeklausel wird nicht dadurch berührt, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis der Parteien noch aus einem weiteren rechtlichen Grund maßgebend ist (BAG, Urteil 29. August 2007 - 4 AZR 767/06- mN).
  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05

    Widerruf einer Zusatzaufgabe

    Auszug aus LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
    Eine Feststellungsklage kann dann ein geeignetes Mittel sein, um die Streitfrage für die Zukunft einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen (BAG, Urteil vom 1.2.2006 - 5 AZR 187/05- juris Tz 19; BAG, Urteil vom 24.7.2007 - 6 AZR 706/06- I 1 der Gründe).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
    Daher bleibt auch eine in statisch fortgeltenden Normen selbst angelegte Dynamik aufrechterhalten (BAG, Urteile vom 14.November 2007 - 4 AZR 828/06- und vom 19. September 2007 - 4 AZR 711/06).
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

    Auszug aus LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
    Soweit § 4 d) TV ERA-APF vorsieht, dass die Tabellen für die Zuführung zum Fonds mit den ab 1. März 2006 gültigen Entgeltabkommen fortgeschrieben werden, rechtfertigt dies nicht die Annahme, ohne den erst nach Betriebsübergang abgeschlossenen GTV vom 22.4.2006 liege eine Regelung vor, der ein wesentliches Element fehle (vgl. BAG, Urteil vom 17.Mai 2000 - 4 AZR 363/99), denn die Beklagte braucht diese Tariflohnerhöhung nicht zu berücksichtigen.
  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 828/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
    Daher bleibt auch eine in statisch fortgeltenden Normen selbst angelegte Dynamik aufrechterhalten (BAG, Urteile vom 14.November 2007 - 4 AZR 828/06- und vom 19. September 2007 - 4 AZR 711/06).
  • BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06

    Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit

    Auszug aus LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
    Eine Feststellungsklage kann dann ein geeignetes Mittel sein, um die Streitfrage für die Zukunft einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen (BAG, Urteil vom 1.2.2006 - 5 AZR 187/05- juris Tz 19; BAG, Urteil vom 24.7.2007 - 6 AZR 706/06- I 1 der Gründe).
  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Bei entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung tritt auf schuldrechtlicher Ebene neben die normative Bindung ein zweiter Geltungsgrund für den Tarifvertrag (BAG, 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 - ArbuR 2008, 181; 4.6.2008- 4 AR 308/07- juris; LAG Schleswig-Holstein, 17.7.2008 - 3 Sa 159/08 - juris; LAG Köln, 17.7.2008 - 10 Sa 576/08 - juris, Bauer/Günther NZA 2008, 10).
  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2008 - 10 Sa 576/08 - aufgehoben.
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